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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Lieb, Inh. Marco Pérez Klute e.K. (nachfolgend Cottonbagjoe.de genannt) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt), die im Cottonbajgoe.de-Shop Waren kaufen.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von Cottonbagjoe.de nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber dar, Waren zu kaufen.
(2) Nach Eingabe seiner Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Auftraggeber kann eine verbindliche Bestellung auch per Email abgaben.
(3) Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots des Auftraggebers erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen.
(4) Angebote, die Cottonbagjoe.de dem Auftraggeber auf seine Anfrage schriftlich oder mündlich unterbreitet, haben eine Gültigkeit von 6 Wochen. Danach muss der Auftraggeber ein neues Angebot einholen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
(5) Der Auftraggeber kann ferner einen verbindlichen Auftrag erteilen, indem er seine druckfertigen Daten auf den Server von Cottonbagjoe.de hochlädt bzw. diese Cottonbagjoe.de per E-Mail zuschickt.
(6) Cottonbagjoe.de behält sich das Recht vor, Druckaufträge, die offensichtlich pornografischen oder faschistischen Inhalts sind oder die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, abzulehnen

§3 Speicherung der Bestelldaten

Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Arte des Produkts, Preis etc.) wird von Cottonbagjoe.de gespeichert. Cottonbagjoe.de schickt die AGB dem Auftraggeber zu. Der Auftraggeber kann diese auch nach Vertragsschluss jederzeit über die Webseite von Cottonbagjoe.de aufrufen. Als registrierter Kunde kann der Auftraggeber auf seine vorigen Bestellungen über den Login-Bereich (Kundenkonto) zugreifen.

§4 Korrekturmöglichkeiten

Der Auftraggeber kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Cottonbagjoe.de informiert den Auftraggeber auf dem Weg Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Der Auftraggeber kann den Bestellprozess auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fenster komplett beenden. Die auf den Server von Cottonbagjoe.de hochgeladenen Daten können nur dann noch verändert oder ausgetauscht werden, wenn der Druckauftrag noch nicht in die Weiterverarbeitung geleitet wurde.

§5 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. Cottonbagjoe.de hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber versichert, dass er geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inkl. Text und Bildmaterial) besitzt. Der Auftraggeber stellt Cottonbagjoe.de von den Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass Schutz- oder Urheberrechte Dritter durch die Produktion oder Verwendung der in Auftrag gegebenen Drucksachen verletzt werden oder dass die Drucksachen wettbewerbswidrige Inhalten enthalten oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Auftraggeber hat vertragsgemäß die gelieferten Daten zu prüfen. Der Dateneingang gilt bis 12.00 Uhr eines Werktages. Treffen Daten nach 12.00 Uhr ein, wird der Dateneingang dem nächsten Werktag zugerechnet. Die Druckfreigabe wird durch den Auftraggeber durch eine unterzeichnete E-Mail erteilt. Für Druckdaten, welche in einem der Onlineangebote von Cottonbagjoe.de gestaltet und erstellt wurden, erteilt der Auftraggeber bereits vor Abschluss der Bestellung seine rechtsverbindliche Produktionsfreigabe. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst während des Fertigungsvorgangs bzw. der Produktionszeit entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

§6 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Cottonbagjoe.de. Der Auftraggeber ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderungen von Cottonbagjoe.de bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Cottonbagjoe.de nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Cottonbagjoe.de behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die von Cottonbagjoe.de zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Daten, Filme und Siebe bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von Cottonbagjoe.de und werden nicht ausgeliefert.

§7 Anzeige von Mängeln

Der Auftraggeber hat einen Mangel unverzüglich nach Ablieferung der Ware durch Cottonbagjoe.de anzuzeigen. Kommt der Auftraggeber der Anzeigepflicht nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung der Anleitungen zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist. Eine unberechtigte Beanstandung liegt insbesondere bei fehlerhaften oder für die Belichtung unzureichenden Druckdaten vor. Word-Dateien, Powerpoint-Dateien o.ä. für die Belichtung ungeeignete Dateiformate müssen eigenständig in vektorisierte Dateien umgewandelt werden.

§8 Gewährleistungsansprüche, Verjährung

Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Cottonbagjoe.de haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist Cottonbagjoe.de von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt. Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die Cottonbagjoe.de arglistig verschweigt, und Ansprüche aus einer Garantie, die Cottonbagjoe.de für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch des Auftraggebers nach §478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§9 Haftungsbeschränkung

Cottonbagjoe.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter von Cottonbagjoe.de. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Auftraggeber die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat Cottonbagjoe.de dem Auftraggeber die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet Cottonbagjoe.de nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für Druckdaten, welche in einem der Onlineangebote von Cottonbagjoe.de gestaltet und erstellt wurden, erteilt der Auftraggeber bereits vor Abschluss der Bestellung seine rechtsverbindliche Produktionsfreigabe. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst während des Fertigungsvorgangs bzw. der Produktionszeit entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

§10 Preise

Die Fertigungsdauer ist produktbezogen und online einsehbar. Die im Angebot von Cottonbagjoe.de genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben.

§11 Zahlung und Zahlungsverzug

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse. Gegenüber Ansprüchen von Cottonbagjoe.de kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Cottonbagjoe.de stellt dem Auftraggeber die Kosten in Rechnung, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber die Lieferung nicht annimmt. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Cottonbagjoe.de Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Cottonbagjoe.de auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Rechnungen müssen innerhalb von 8 Tagen beglichen werden. Cottonbagjoe.de behält sich das Recht vor, vier Wochen nach nicht bezahlter Rechnung einen Mahnbescheid zu beantragen. Bereits erfolgte Lieferungen können bei nicht geleisteter Zahlung jederzeit zurück gefordert werden.

§ 12 Versand und Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst oder eine Spedition. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen, schriftlich übermittelten Wunsch des Auftraggebers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Die Produktionszeit bzw. der Fertigungsvorgang beginnt am Tag nach der Druckfreigabe bzw. dem Zahlungseingang. Liefertermine werden im Online-Angebot bei den einzelnen Produkten vorgeschlagen und sind auf Basis der Vetragsbedingungen verbindlich. Für Produkte, die nach einem schriftlichen Angebot geordert werden, gilt der schriftlich bestätigte Liefertermin. Andere Liefertermine müssen mit dem Kundenberater abgesprochen und schriftlich bestätigt werden. Werden Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder können mehrfach vom Transportunternehmen insbesondere wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden, wird die Ware automatisch an uns retourniert. Eine wiederholte Anlieferung wird dann zusätzlich berechnet.

§ 13 Verwahrung, Versicherung

Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung. Für eine Versicherung der genannten Gegenstände oder Daten hat Cottonbagjoe.de bei Bedarf selbst zu sorgen.

§ 14 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geschäftssitz von Cottonbagjoe.de, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.